Vertreter des öffentlichen Interesses (VÖI)

Bei Anträgen auf Vornamens- und/oder Personenstandsänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) sind die Verfahrensbeteiligten die Betroffenen als Antragsteller, und der Vertreter des öffentlichen Interesses als Antragsgegner (TSG §3).

Mit Verabschiedung des 2. Personen­stand­rechts-Änderungs­gesetzes (2. PStRÄndG) vom 17.07.2017 entfällt ab dem 01.11.2017 die Verfahrens­beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses.

Die Hinzuziehung eines Vertreters des öffentlichen Interesses geht zurück auf die ursprüngliche Angst des Gesetzgebers vor einer missbräuchlichen und fahrlässigen Inanspruchnahme der Vornamensänderung und der Personenstandsänderung nach dem Transsexuellengesetz.

Hat ein Richter in einer Anhörung seine Entscheidung getroffen, teilt er diese dem Antragsteller und dem VÖI (der i.d.R bei diesem Verfahren nie anwesend ist) schriftlich mit. Nach Zustellung hat dieser 14 Tage Zeit, Rechtsmittel, also Widerspruch, gegen einen positiven Beschluss zu erheben. Ist diese Zeit verstrichen, erhält man vom Gericht den rechtskräftigen Beschluss.