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Für die
 Antragstellung auf Vornamens- und/oder Personenstandsänderung
sind im
Transsexuellengesetz
(TSG §2) und
Personenstandsgesetz
(PersStdG §50) festgelegt, dass ausschließlich ein Amtsgericht, entsprechend des Wohnortes, für die Bearbeitung zuständig ist.
Das zuständige Amtsgericht muss aber nicht am Wohnort ansässig sein, sondern wird durch den Landesgerichtsbezirk und ggf.
durch eine Landesrechtsverordnung bestimmt (Gerichtsbezirke s.u.).
Gibt man den Antrag persönlich ab, oder sendet ihn auf dem Postweg, werden nach seinem Eingang Gebühren fällig.
Die Gebühren setzen sich zusammen aus den Gerichtskosten und dem Vorschuß auf die Gutachterkosten (insgesamt ca. 700-1000€)
und müssen, da dieses Verfahren unter das "Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" fällt, aus eigener Tasche bezahlen werden.
Wieviel wann gezahlt werden muss hängt vom jeweiligen Amtsgericht, und die Gesamtkosten vom Umfang der Gutachten ab
(bis ca. 2500€).
Nach Eingang des Antrags erhält man mit dem Eingangsbescheid auch einen
Antrag auf Prozesskostenhilfe
(ggf. nachfragen). Anzumerken ist hierbei, dass sich die Bearbeitungsdauer des Verfahrens mit einem solchen Antrag in jedem Fall verlängert.
Sind die Gebühren bezahlt, folgt die Bestellung der zwei
Gutachter,
falls noch keine zwei von einander unabhängige Gutachten vorliegen. Diese Gutachter müssen bestimmte Voraussetzungen (TSG §4)
erfüllen und können mit der Antragstellung vorgeschlagen werden. Dazu sollte man aber wissen, dass die meisten Gerichte
zu diesem Zweck Gutachterlisten haben, und darauf nicht verzeichnete Gutachter eventuell abgelehnt werden. Wird ein
bestimmter Gutachter abgelehnt (muss begründet sein) besteht innerhalb von 14 Tagen die Möglichkeit dagegen Einspruch zu
erheben.
Mittlerweile ist auch der Fall eingetreten, dass den Gutachtern eine Begutachtungsfrist gesetzt wird.
Ist ein Gutachter nicht in der Lage die Begutachtungsfrist einzuhalten (oder man hat ewige Wartezeiten), kann man auch mit dem zuständigen Richter sprechen
und versuchen einen anderen Gutachter zugewiesen zu bekommen. Am Besten macht man hier einen Vorschlag, wenn man bereits
mit einem Gutachter gesprochen hat.
Die persönliche Anhörung vor Gericht kann, je nach Gericht und Richter, vor oder nach Eingang der erstellten Gutachten erfolgen.
Diese Anhörung ist meist sehr kurz und dauert etwa 15-30 Minuten. Hiervor braucht man sich keine Sorgen zu machen. Der
Richter macht sich einen persönlichen Eindruck von Euch und stellt nochmals die Fragen: "Wieso, Weshalb, Warum und Wie".
Liegen dem Richter bei der Anhörung bereits zwei Gutachten vor und stimmen diese beiden in ihrer Schlussfolgerung aber nicht überein, obliegt
die Entscheidung zur Antragsbewilligung dem Gericht (OLG Schleswig, Az. 2 W 190/02 vom 16.01.2003).
Hat der Richter seine Entscheidung getroffen, teilt er diese dem Antragsteller und dem
Vertreter des öffentlichen Interesses
(ist i.d.R bei diesem Verfahren nie anwesend) schriftlich mit. Nach Zustellung haben beide Parteien 14 Tage Zeit,
Rechtsmittel, also Widerspruch, gegen den Beschluss zu erheben. Ist diese Zeit verstrichen, erhält man vom Gericht den
endgültigen, rechtskräftigen Beschluss.
Hat man diesen Beschluss des Amtsgerichts auf seinen Antrag erhalten, hat man endlich das Recht,
alle
Dokumente,
die auf den "alten" Namen ausgestellt sind, ändern zu lassen.
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